Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2021 sowie die erste Tranche des sogenannten Krankenhausstrukturfonds-II-Programms verabschiedet. Gefördert werden insgesamt zehn Baumaßnahmen und vier Planungsraten.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Im fünften Förderaufruf der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ sind innovative Vorhaben aus Landwirtschaft, Gartenbau, Wein- und Obstbau gesucht. Im Fokus stehen landwirtschaftliche Nutztierhaltung, Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung.

Das Land unterstützt in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Tourismusinfrastrukturprojekte mit der Gesamtsumme von über zehn Millionen Euro. Dadurch werden Investitionen in Höhe von über 32,8 Millionen Euro angestoßen.

Unter dem Motto „Vernetzt! Lernen und Lehren im Zeitalter der Digitalität“ findet am 2. Oktober 2021 ein großangelegter Digitalkongress zu Bildungsthemen statt. Fachleute aus Praxis und Wissenschaft, die beim Kongress mitwirken wollen, sind schon jezt aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen.

Agnes Aderhold ist neue Präsidentin des Landgerichts Heilbronn. Sie folgt auf Wolfgang Görlich.

Das vom Land geförderte Beratungszentrum zur Aerosolvermeidung in kleinen und mittleren Unternehmen nimmt ab März seine Arbeit auf. Damit gibt es für diese ein wissenschaftlich fundiertes und praxisnahes Beratungsangebot.

Baden-Württemberg erweitert die Liste der Personen unter 65 Jahren, die sich ab sofort mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen können. Impfberechtigt sind jetzt Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder wenn sie zum Beispiel enge Kontaktpersonen von Schwangeren, Vorerkrankten und Pflegebedürftigen sind.

Grünes Licht für die Sanierung der Landesstraße zwischen Sulz am Eck und Kuppingen. Die Arbeiten können im Frühjahr 2021 beginnen. Der sanierungsbedürftige Abschnitt ist Teil einer wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Nordschwarzwald und dem Wirtschaftsraum Stuttgart.

Mit Mitteln aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise: Invest BW“ fördert das Land das „KI-Fortschrittszentrums Lernende Systeme im Cyber Valley“. Unter anderem wird ein neuer Forschungsschwerpunkt „Kognitive Robotik“ eröffnet.