Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Eröffnung des Neubaus der John Cranko Schule in Stuttgart verzögert sich aufgrund von Schadstoffen im Erdreich um ein Jahr. Die Ballettschule kann voraussichtlich erst zum Schuljahr 2019/2020 den Regelbetrieb aufnehmen. Zusätzlich entstehen noch Kosten in Höhe von 5,1 Millionen Euro.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Umweltminister Franz Untersteller hat die 10. KlimaMesse in Aglasterhausen eröffnet. Die Gemeinde macht seit 20 Jahren anhand konkreter Projekte den Klimaschutz greifbar und zeigt, wie der Kampf gegen die globale Erderwärmung gelingen kann.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Ob Dachbodenfund, Nachlass oder gar aus zweifelhafter Quelle – wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Meist gibt es keinen legalen Weg, die Waffe loszuwerden. Daher gibt es bis zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abzugeben.

Künftig steht mehr Geld für einen guten Nahverkehr in der Fläche zur Verfügung. Stadt- und Landkreise bekommen direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen. Bis 2023 steigen die Mittel von 200 auf 250 Millionen Euro. Der Landtag hat heute einen entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Landkreis Böblingen besucht. Vor Ort hat Hoffmeister-Kraut Gespräche zu den Themen Digitalisierung, Fachkräftenachwuchs und nachhaltiges Wirtschaften geführt.

Auf einer Konferenz in Stuttgart zeigten Betriebe aus der Region, mit welchen Lösungen sie auf Herausforderungen wie Parkraumnot am Unternehmensstandort oder drohende Fahrverbote reagieren.

Umweltminister Franz Untersteller hat in New York für die weitere Stärkung des Klimaschutzes auf subnationaler Ebene geworben. Der Klimaschutzallianz Under2 gehören derzeit mehr als 180 Unterzeichner und Partner aus 38 Ländern an. Das Netzwerk ist dabei, Strukturen für die Zusammenarbeit zu entwickeln.

Umweltminister Franz Untersteller hat an der New York University über die baden-württembergische Klimaschutzpolitik gesprochen. Im Mittelpunkt stand das bundesweit einzigartige Erneuerbare-Wärme-Gesetz.