Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn bestätigen die Projektpartner die Realisierung bis Renningen und verständigen sich in Stufe zwei auf eine S-Bahn-Verlängerung bis Calw. Die Gremien aller beteiligten Partner müssen dem nun gefundenen Kompromiss noch zustimmen.

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Sozialministeriums und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern im Land diskutiert. 

Ab dem kommenden Schuljahr wird das Land kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder stärker bezuschussen. Damit sollen Eltern noch besser ein passendes Angebot für eine flexible Betreuung finden.

Aktuell fördert das Land 19 Regiobuslinien. Für vier weitere Linien stellt das Land 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einem Ideenwettbewerb sollen kooperative Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum gefördert werden. Ziel ist die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und des Zusammenhalts durch eine Verbesserung der Erreichbarkeitsverhältnisse vor Ort sowie die Begleitung der Projektumsetzung durch eine Bürgerbeteiligung.

Im Rahmen des von Land und Bund finanzierten Pilotprojekts „Regionalmanager/innen Kultur“ werden in den Landkreisen Hohenlohe, Ostalb, Rems-Murr, Reutlingen und Waldshut sowie in der KulturRegion Karlsruhe zentrale Ansprechpartner für die regionale Kulturarbeit etabliert.

Das Landesprogramm „Sommerschulen Baden-Württemberg“ findet an mehr als 50 Standorten für Schülerinnen und Schüler aller Schularten mit Förderbedarf statt. Ein Fachtag auf dem Heilbronner Bildungscampus steht ganz im Zeichen der Weiterentwicklung und des Qualitätsausbaus.

Ab dem kommenden Jahr stellt das Land den Kommunen jährlich 320 Millionen Euro für Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz zur Verfügung. Damit hat sich die Förderung nahezu verdoppelt. Künftig dient die Förderung auch mehr Projekten wie Brückenneubauten und Schienenfahrzeugen.

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mit Blick auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke für 2022 und 2023 fordert Finanzministerin Edith Sitzmann eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Förderung digitalisierter und nachhaltiger Mobilität der Zukunft vorgestellt. Von öffentlich zugänglichen Mobilitätsdaten sollen im Land künftig Verwaltungen, private Nutzer und Unternehmen profitieren. Eine effiziente und intelligente Mobilität nützt der Wirtschaft und dem Klimaschutz.