Pressemitteilungen aller Ministerien

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, startete bei einer wiederkehrenden Prüfung ein Notspeisenotstromdiesel. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Innen- und Digitalministerium fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts mit 400.000 Euro. Kommunen können sich noch bis zum 15. Dezember 2025 bewerben.

Bei der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Östliche Innenstadt“ in Singen am Hohentwiel wurde insbesondere die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Quartieren der Östlichen Innenstadt verbessert.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert, dass der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geplatzt ist.

Staatssekretär Florian Haßler hat in der Region Kurdistan-Irak eine Absichtserklärung zur Fortführung und Vertiefung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Gouvernement Dohuk unterzeichnet.

Baden-Württemberg richtet die Förderung der Freien Darstellenden Künste neu aus. Ab November 2025 erhält der Landesverband zusätzlich 190.000 Euro.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Der Freudenstädter Landrat Andreas Junt ist Nachfolger von Dr. Klaus Michael Rückert als Vorsitzender des Nationalparkrats Schwarzwald.

Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung.

Für das Antragsjahr 2026 des Förderprogramms FAKT II entwickelt das Land zwei neue Maßnahmen für den Weinbau und vereinfacht die Antragstellung.