Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen sich im Bund für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stark. Im Umweltausschuss des Bundesrats haben sich die beiden Länder erfolgreich für Anträge zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz eingesetzt. Damit soll auch der Ausbau der Windkraft im Süden wieder in Schwung kommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Grafiker und Autor Tomi Ungerer den Ehrentitel Professor verliehen. Es ist die Würdigung eines großartigen Künstlers und außergewöhnlichen Menschen.

Armutsgefährdete Kinder und Jugendliche haben ein höheres gesundheitliches Risiko und damit geringere Chancen auf ein gesundes Leben. Dies geht aus dem dritten Gesellschaftsreport Baden-Württemberg mit dem Titel „Familienarmut – ein Risiko für die Gesundheit von Kindern“ hervor.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einführung von US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union und Kanada verurteilt und vor einer weiteren Eskalation des Handelsstreits gewarnt.

Der Windpark Rote Steige bei Michelfeld und Mainhardt wurde offiziell in Betrieb genommen. Dadurch werden klimaschädliche CO2-Emissionen in Höhe von jährlich rund 30.000 Tonnen vermieden, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Mit dem Forschungsförderprogramm „Smart Mobility“ fördert die Landesregierung fünf transdisziplinäre Projekte, die sich mit komplexen Fragestellungen und den notwendigen Technologien im Rahmen des Testfelds Autonomes Fahren Baden-Württemberg beschäftigen.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Die Landesregierung will den Klimaschutz weiter ausbauen, auf Bundesebene auf ehrgeizige Rahmenbedingungen drängen und das internationale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition erweitern. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim siebten Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg.

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Minister Manne Lucha im Zentrum für Psychiatrie Weinsberg eine Gedenktafel eingeweiht. Sie erinnert an die Patientinnen und Patienten, die aus Weinsberg in die Tötungsanstalt Grafeneck deportiert und dort ermordet wurden.

Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit kommt es immer wieder zu schicksalhaften Bränden, bei denen auch Menschenleben in Gefahr geraten. Deshalb weist die Feuerwehr auf die Brandrisiken durch Adventskränze und Weihnachtsbäume hin. Wer auf den besonderen Schein von Kerzenlicht nicht verzichten möchte, der sollte entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen.