Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 21 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Kunsstaatssekretärin Petra Olschwoski hat dem Verleger und Stifter Christian Neuber für sein Wirken und seinen Einsatz für die Kinderbildung und Entwicklungszusammenarbeit die Staufermedaille des Landes überreicht.

Anlässlich der Verleihung des Scholl-Grimminger-Preises an Ursula Mroßko und Seda Basay-Yildiz hat sich Innenminister Thomas Strobl zur Bedeutung einer wehrhaften Demokratie geäußert.

Am 25. April 2022 startet das Abitur an den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien sowie an den Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe. Es wurden Anpassungen an den Rahmenbedingungen vorgenommen, um die coronabedingten Umstände angemessen zu berücksichtigen.

Kultusministerin Theresa Schopper hat eine Vorbereitungsklasse an der Stuttgarter Ameisenbergschule besucht. Die Vorbereitungklassen helfen dabei geflohene Schülerinnen und Schüler in den normalen Unterricht einzugliedern. Etwa 8.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen bereits Schulen im Land.

Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen.

Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, genug Unterbringungsplätze für Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen besucht.

Die zum 19. März 2022 geänderte Corona-Verordnung des Landes und der damit verbundene Wegfall des Stufensystems führt auch zu Anpassungen anderer Corona-Fachverordnungen des Sozial- und Gesundheitsministeriums.

Ab Samstag, 19. März 2022, gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Corona-Verordnung. Das Land nutzt die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehene Übergangsregel. Damit bleiben die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bereichen zunächst bestehen.