Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Nordschwarzwald hat die zehnte Wanderroute die Auszeichnung als bwegt-Wanderweg erhalten. Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die Strecke entlang zu wandern.

Während der Mitnahme-Aktion können Nutzerinnen und Nutzer mit dem Check-in-Check-out-System CiCoBW bis zu vier Personen kostenlos in Bus und Bahn mitnehmen. Die Aktion gilt bis zum 8. September sowie während der Adventswochenenden.

Bei seiner Sommertour hat Staatssekretär Thomas Blenke unter anderem die Freiwilligen Feuerwehren in Rheinfelden und Büsingen besucht. Zudem hat er das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen an den ehemaligen Kreisbrandmeister Thomas Santl überreicht.

Am 11. Oktober 2024 findet das sechste CyberSicherheitsForum Baden-Württemberg statt. Schwerpunkt ist die Rolle von Künstlicher Intelligenz für die Cybersicherheit.

Die neue Plattform SÜDWISSEN vereint rund 780 Weiterbildungsangebote von 32 Hochschulen und bietet damit einen besseren Zugang zu lebenslangem Lernen. Die Angebote richten sich an Beschäftigte, die sich auf neue berufliche Anforderungen oder den nächsten Karriereschritt vorbereiten wollen.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim nicht freigegeben. Die Beteiligten sehen im angestrebten Verbund weiterhin den richtigen Weg und wollen einen Antrag auf Ministererlaubnis stellen.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.