Pressemitteilungen aller Ministerien

Knapp 1.250 neue Polizistinnen und Polizisten haben bei einer gemeinsamen Vereidigungsfeier ihren Diensteid abgelegt. Seit Start der Einstellungsoffensive 2016 wurden mehr als 14.000 junge Menschen für eine Ausbildung bei der Landespolizei gewonnen.

Im Zentrum der 52. Sportministerkonferenz stand die Zukunft des Sports in Deutschland. Schwerpunktthemen waren Kinder- und Jugendsport, Sportstättenförderung, Olympische Perspektiven und Safe Sport.

Justizministerin Marion Gentges fordert mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem.

Mit der 40. Tranche des Förderprogramms Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege fördert das Land acht Städte und Gemeinden mit über 420.000 Euro.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen ab.

Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität will das Land die Regeln für Langzeitpflege und Eingliederungshilfe vereinfachen und das Vertrauen stärken. Die Reform ist ein wichtiges Ergebnis der Entlastungsallianz.

Den Ermittlungsbehörden ist ein erneuter Schlag gegen die Infrastruktur von international agierenden Cyberkriminellen gelungen.

Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land soll betroffenen Mädchen und Frauen ein leichterer Zugang zu Schutz- und Hilfsangeboten möglich gemacht werden.

Anlässlich der 92. Sitzung des Landesbeirats für Tierschutz mahnt Staatssekretärin Sabine Kurtz, bei der Zucht und beim Kauf von Haustieren auf die Gesundheit der Tiere und die Vermeidung von Qualzuchten zu achten.

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.