Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Rekordzahl von über 1.400 Aktionen im ganzen Land finden am Wochenende die Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. In diesem Jahr stehen die Nachhaltigkeitstage unter dem Motto „HeldeN! der Tat“. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Aktionen vor Ort zu besuchen.

Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf und der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback haben bei der Frühjahrkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Nauen/Brandenburg gemeinsam rechtspolitische Akzente gesetzt: „Wir haben gleich auf unserer ersten gemeinsamen Konferenz deutlich gemacht: Bayern und Baden-Württemberg sind ein starkes rechtspolitisches Tandem!“

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sieht in den beim gestrigen EEG-Gipfeltreffen vereinbarten Eckpunkten der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel allenfalls ein Zwischenergebnis, mit dem es gelungen sei, das Schlimmste zu verhindern. Ein Durchbruch und eine zukunftsfähige Lösung seien sie nicht.

Nach der erfolgreichen Durchführung der Fußverkehrs-Checks im Jahr 2015 geht die landesweite Maßnahme in ihre zweite Runde. Ab heute können sich die Städte und Gemeinden des Landes wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erschüttert angesichts der Todesopfer und der verheerenden Schäden durch das Hochwasser in Baden-Württemberg.

Das Umweltministerium hat einen Betrag von knapp 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit dem erneut Kosten erstattet werden, die dem Landkreis Böblingen für die Sanierung schadhafter Erdwärmesonden entstanden sind.

2016 jährt sich die deutsch-französische Schlacht um Verdun zum 100. Mal. Zu diesem Anlass findet am 29. Mai 2016 in Verdun eine offizielle Gedenkfeier in Anwesenheit von Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. An der Gedenkveranstaltung nehmen auch 150 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg teil.

Die Stiftung Kulturgut hat beschlossen, landesweit neun Projekte zu fördern. Diese befassen sich mit Erhalt, Erschließung und Digitalisierung von Archiv- und Bibliotheksgut mit besonderem Bezug zur Geschichte des Landes. Die Gesamtförderung beträgt rund 599.000 Euro.

Am Sonntag ist der „Internationale Tag der biologischen Vielfalt“. Hierzu erklärte Staatssekretär Andre Baumann: „Eine reichhaltige Naturausstattung und gesunde Böden sind wichtig für eine gute Ernährung, für sauberes Wasser und für ein erträgliches Klima. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur fördert unseren Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg. Von einer hohen biologischen Vielfalt im Land profitieren daher auch die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

Das Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, befindet sich momentan in Revision. Bei der Prüfung eines Wärmetauschers, der zum Wärmeübertrag vom Zwischenkühlkreislauf auf das mit Flusswasser betriebene Nebenkühlwassersystem dient, hat der Betreiber festgestellt, dass ein Blinddeckel, der zum Verschließen eines Stutzens dient, nicht spezifikationsgerecht gefertigt war.