Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucher informieren, bilden und schützen – das sind die Leitgedanken der Verbraucherpolitik. Eine Initiative zur Verbraucherbildung soll die Stellung der Verbraucher an den Märkten verbessern und ein selbstbestimmtes und reflektiertes Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger fördern.

Der Aktionstag „Equal Pay Day“ macht auf Verdienstunterschiede von Frauen und Männern aufmerksam. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse eine Selbstverständlichkeit sein, appellierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an die Unternehmen im Land.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die 63. Gartenschausaison des Blühenden Barocks in Ludwigsburg eröffnet. Das Land betreibt das Blühende Barock zusammen mit der Stadt Ludwigsburg seit mehr als 60 Jahren. Schloss Ludwigsburg und das Blühende Barock gehören zu den beliebtesten Schlössern und Gärten im Land.

Baden-Württemberg und das Saarland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, künftig beim Kampf gegen Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich auf die Ausbildung und die Ermittlungsarbeit sowie den Wissens- und Erfahrungstransfer und die gegenseitige Unterstützung in der Nutzung vorhandener Informationstechnologie und Auswerte- und Ermittlungstools.

„Integration schafft Zusammenhalt”. Unter diesem Titel hat die 12. Integrationsministerkonferenz in Friedrichshafen am Bodensee positive Impulse für gelingende Integration gesetzt. Die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz des Integrationsministers Manne Lucha ging heute zu Ende. Die Beschlüsse setzen auf bessere Integration in den Arbeitsmarkt und passgenaue Sprachförderung.

Im Jahr 2016 sind die Baugenehmigungen erneut gestiegen. Die Situation bleibt trotzdem angespannt, weil in vielen Regionen die Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen sind.

An diesem Freitag und Samstag kommen die G20-Finanzministerinnen und Finanzminister in Baden-Baden zusammen. Für Finanzministerin Edith Sitzmann ist das Thema „Steuergerechtigkeit“ dabei ein grenzüberschreitendes Anliegen.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sieht Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der Justiz an.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der energieintensiven Industrie mehr kostenlose Zertifikate zuzugestehen als die EU in ihrem Reformvorschlag für den Emissionshandel vorsieht, kritisiert.

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.