Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops gestimmt. Der Bundesrat hat die entsprechende G 10-Mitwirkungsverordnung jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Der Bundesrat hat zwei Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zugestimmt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich erfreut darüber und hebt hervor, dass die Öko-Regelungen des Bundes bei Bedarf nachgesteuert werden müssen und eine aktive Waldwirtschaft möglich bleiben muss.

Das Land unterstützt das Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ der Europäischen Union. Verkehrsminister Winfried Hermann betont, dass die neuen Flottengrenzwerte ein wichtiger Schritt sind, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu senken.

Das Verkehrsministerium und die Verkehrsverbünde im Land haben ein Verfahren zur Lizenzvergabe für ein landesweites Check-in/Check-out-Vertriebsmodell im Nahverkehr gestartet. Künftig wird ein Check-in/Check-out per Smartphone-App in allen Bussen und Bahnen im gesamten Land möglich – flexibel und verbundübergreifend.

Ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg: Das „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ feiert zehnjähriges Jubiläum. Die Weiterbildung leistet einen wichtigen Beitrag, um Veränderungen und Krisen kritisch reflektieren, verstehen und bewältigen zu können.

Die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Entbürokratisierung der Wirtschaftspolitik bei den im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen war im Bundesrat erfolgreich. Das innovative Potenzial der Wirtschaft für den Klimaschutz muss entfesselt werden.

Im Rahmen des „Zukunftsprogramms Wasserstoff BW“ fördert das Umweltministerium 20 Projekte zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien mit rund 26 Millionen Euro. Die Unternehmen im Land sollen damit ihre weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen können.

Das Land fördert im Jahr 2021 Schulbau- und Schulsanierungsprojekte mit insgesamt mehr als 206 Millionen Euro. Mit der Förderung der vielfältigen Baumaßnahmen investieren die Schulträger in ein modernes und zukunftsorientiertes Lehr- und Lernumfeld.

Mit rund 150.000 Euro fördert das Land ein Projekt zum Bau von klimaneutralen Gebäuden durch Leichtbau. Damit unterstützt das Land die Bauwirtschaft darin, Leichtbau-Lösungen zu entwickeln und in die Anwendung zu bringen, welche die Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Minister Peter Hauk weist darauf hin, dass Tiere keine Weihnachtsgeschenke sind. Die langfristige artgerechte Unterbringung und ordnungsgemäße Versorgung müssen in jedem Fall sichergestellt sein.