Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Wirtschafts- und Wissenschaftsministerinnen haben das Konzept für ein „Sustainable Lithium-Ion Hub Ulm“ bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek eingereicht. Das Konzept soll den nächsten Schritt auf dem Weg zur Erforschung und Etablierung einer industriellen Batteriezellfertigung einleiten.

Mängel bei der Innenausstattung und Verzögerungen einzelner Bauleistungen sind die aktuellen Herausforderungen der drei Landesbauprojekte John Cranko Schule, Württembergische Landesbibliothek und Technikfakultät der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Die Folgen sind höhere Gesamtkosten sowie eine längere Bauzeit.

Startschuss für die mobile Sachbearbeitung bei der Polizei: Mit der landesweiten Einführung der mobilen Sachbearbeitung wird die Polizeiarbeit unmittelbar vor Ort optimiert. Polizistinnen und Polizisten können ihren Schreibtisch so künftig mit in den Streifenwagen nehmen.

Bis Ende Juli 2019 erreichten über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm „​​​​​​​Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis ist Präventionsbotschafterin der Kampagne.

Das Verkehrsministerium ist bereit, eine Moderationsrolle in der Debatte um die Fortführung der Hermann-Hesse-Bahn bis Renningen zu übernehmen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern des Ministeriums und des Landkreises Böblingen.

Der bundesweite Mangel an Lokführern und Triebwagenfahren stellt alle Unternehmen vor Herausforderungen. Die Bahnunternehmen in Baden-Württemberg wollen bei der Personalsuche nun auf gemeinsame Standards setzen, um die Situation im Nahverkehr auf der Schiene weiter zu verbessern.

Der Bodensee ist ein sehr beliebtes Urlaubsziel, was zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt. Deshalb hat das Land das Pilotprojekt „Camping-Leitsystem in der Region Bodensee-Oberschwaben“ durchgeführt, das Gäste gezielt auf freie Campingplätze umleitet.

Bei Sichtprüfungen und Messungen an Brennstabhüllrohren des Kernkraftwerks Philippsburg wurde festgestellt, dass eine größere Zahl von Hüllrohren erhöhte Oxidschichtdicken aufweisen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Busunternehmen in Baden-Württemberg setzen zunehmend auf klimafreundliche Antriebsformen. Das Land hat seit Jahresbeginn die Förderung für insgesamt 105 Elektro- und Hybridbusse bewilligt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.