Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde ein Startsignal für einen Notspeisediesel fehlerhaft ausgelöst. Da das Notspeisenotstromdieselaggregat aufgrund einer Revision nicht in Betrieb ist, blieb das Ereignis folgenlos. Es bestand keine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Justizminister Guido Wolf hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser zum 1. Juli in den Ruhestand verabschiedet.

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen guten Mix aus nachfrage- und angebotsorientierten Maßnahmen. Die Wirtschaft sei dringend auf binnenwirtschaftliche Impulse angewiesen.

Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

Die „Allianz für Niederwild“ wurde im Rahmen der UN-Dekade Biologische Vielfalt als herausragendes Projekt ausgezeichnet, weil sie sich in besonderer Weise für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzt.

Der Vorstand des 19. Landeselternbeirats wurde neu gewählt. Er besteht aus 29 Elternvertreterinnen und Elternvertretern, neuer Vorsitzender ist Michael Mittelstaedt. Kultusministerin Susanne Eisenmann gratulierte zur Wahl.

Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sind deutlich häufiger von Armut betroffen als Jungen und Mädchen ohne Migrationshintergrund.

Die Preisentwicklung 2019 ist für die Endverbraucher in Deutschland uneinheitlich gewesen. Heizöl und Benzin waren günstiger zu beziehen als im Vorjahr, Gas und Strom dagegen wurden teurer.

Zum 1. Juli 2020 tritt eine neue Corona-Verordnung für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in Kraft. Die neuen Regelungen enthalten wesentliche Vereinfachungen und Lockerungen. Diese müssen von weiteren Maßnahmen des Infektionsschutzes begleitet werden.

Ab dem 1. Juli werden die drei aktuellen Corona-Verordnungen im Bereich Sport in einer neuen Corona-Verordnung Sport zusammengeführt. Die neuen Regelungen sind deutlich übersichtlicher und verständlicher. Sie enthalten weitere Lockerungen für den Breitensport.