Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Vogelgrippe bei Wildvögeln breitet sich europaweit weiter aus. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat daher eine landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel angeordnet. „Wir müssen alles daran setzen, unser Nutzgeflügel vor einer Ansteckung mit dem Virus H5N8 zu schützen“, so Hauk.

Justizminister Guido Wolf hat die Ergebnisse der 87. Justizministerkonferenz zum Schutz von Kindern begrüßt. Die Justizministerinnen und Justizminister sprachen sich in Berlin mehrheitlich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Der mit insgesamt 11.000 Euro dotierte Landespreis für Heimatforschung 2016 geht an drei Autoren und zwei Autorenkollektive, die sich mit lokalgeschichtlichen Themen in Heidenheim, Herrenberg, Meckesheim, Mosbach und Tübingen beschäftigt haben.

Innenminster Thomas Strobl hat sich zu dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Pfedelbach geäußert. Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, werde die Polizei alles dafür tun, den oder die Täter überführen, so Strobl. Brandstiftung sei ein Verbrechen und werde hart bestraft.

Die Raumfahrt stellt wesentliche Dienste für unsere Gesellschaft bereit und ist wichtiger Partner des Landes und der hier ansässigen Industrie im globalen Innovationswettbewerb. Mit rund 7,6 Millionen Euro beteiligt sich das Wirtschaftsministerium daher weiter an der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Nürtingen gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Oberbürgermeister Otmar Heirich und dem Hochschulrektor Prof. Dr. Andreas Frey den Spatenstich für das Informationszentrum der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt vorgenommen.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, haben sich bei einer wiederkehrenden Prüfung zwei Gebäudeabschlussarmaturen im Ringraum erst mit einer Verzögerung von circa 8 Minuten geschlossen. Es handelt sich um Armaturen, die im Zuluft- beziehungsweise Abluftstrang eingebaut sind. Die in beiden Leitungen in Reihe geschalteten zusätzlichen Armaturen haben sich wie vorgesehen geschlossen.

Als öffentliche Anerkennung für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement wurde Hermann Ritter in Buggingen mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist heute in die serbische Hauptstadt Belgrad, um mit Vertretern der serbischen Regierung über die Zusammenarbeit im Umwelt- und Energiebereich zu sprechen. Im Rahmen der EU-Donauraumstrategie sowie in der Gemischten Regierungskommission pflegen Baden-Württemberg und Serbien bereits seit Jahren enge Kontakte.

Ein Zwischenbericht zur Wirksamkeit der Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Oberrhein bestätigt die zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarten Hochwasserschutzmaßnahmen.