Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich seines Besuchs des Ölwehrstützpunktes in Friedrichshafen hat Innenminister Thomas Strobl der Feuerwehr und der Ölwehr in Baden-Württemberg für ihren Einsatz gedankt und auf baldige Investitionen des Landes hingewiesen.

Die psychosozialen Krebsberatungsstellen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. Die Landesregierung sichert gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Bestand der Beratungsstellen für 2017. Sozialminister Manne Lucha hat den Bund aufgefordert, die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.

Geodaten sind für viele Anwendungen wichtig – das Navi im Auto ist das bekannteste Beispiel. Hochpräzise Geodaten erschließen weitere Anwendungsgebiete wie Vermessungsarbeiten, Ingenieurleistungen am Bau und die zielgerichtete Düngung in der Landwirtschaft. Der baden-württembergische Satellitenpositionierungsdienst SAPOS ermöglicht diese zentimetergenaue Ortsbestimmung. Mit einer neuen Monitor-Station kann künftig die Qualität der Satellitendaten und der SAPOS-Dienste permanent gemessen und das Ergebnis online allen Nutzerinnen und Nutzern verfügbar gemacht werden

Der Tätigkeitsbericht der unabhängigen Landestierschutzbeauftragten für das Jahr 2016 zeigt erneut ein breites Themenspektrum. Themen waren etwa die Tierschutz-Eigenkontrolle in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, mögliche Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration, der Umgang mit Wildtieren im Zirkus und die mobile Schlachtung.

Mit rund sieben Millionen Euro unterstützt die Stiftung Naturschutzfonds Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Mittel können Verbände, Vereine, Hochschulen, Kommunen aber auch Privatpersonen beantragen. Das Geld stammt größtenteils aus Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild.

Im Jahr des 200. Fahrrad-Jubiläums hat die Initiative RadKULTUR sechs RadKULTUR-Kommunen ausgewählt, die mit Förderung des Landes die Begeisterung am Radfahren im Alltag auf vielfältige Weise erleben wollen: Bad Säckingen, Bühl, Landkreis Heilbronn, Kirchheim unter Teck, Ostfildern und Ravensburg. Dort findet 2017 ein vielfältiges Programm rund um das Thema RadKULTUR für die BürgerInnen statt.

Ein Jahr nach dem Start des Förderprogramms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ des Wirtschaftsministeriums fand ein öffentlicher Fachtag zum Thema statt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist die Ausbildung von Geflüchteten ein wichtiges Zukunftsthema. Zugleich zog sie eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“.

Der Stabwechsel beim Finanzamt Müllheim ist nun offiziell vollzogen: Staatssekretärin Gisela Splett führte Dr. Thomas Auer ins Amt des Vorstehers ein. Er hatte Ende November vorigen Jahres die Aufgabe übernommen. Seinem Vorgänger Dirk Schumacher dankte sie für seinen Einsatz.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann und die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen möchten nach Möglichkeit die Grundförderung für alle freien Schulen anheben.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den neuen Vorsteher des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften, Dr. Hansjörg Pflüger, offiziell in das Amt eingeführt.