Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will ihre Innovationspolitik noch stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausrichten und den Rahmen für eine echte Innovationskultur im digitalen Zeitalter setzen. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 13. Mittelstandsforum Baden-Württemberg in Stuttgart.

Der Wettbewerb um den Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2017 richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. Bewerbungsschluss ist der 28. Oktober 2016.

In 25 Breitband-Projekten setzen die Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur; bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg.

Die Region Donau-Iller bekommt als letzte baden-württembergische Region eine Kompetenzstelle für Energieeffizienz, kurz KEFF. Die Zuwendungsbescheide für die Finanzierung einer solchen Stelle wurden verschickt. Damit haben in absehbarer Zeit alle 12 Regionen des Landes eine Anlaufstelle für die ortsansässigen Unternehmen zum Themenfeld Energieeffizienz.

Seit Jahresbeginn 2016 ist die Reform des Wohngeldrechts in Kraft. Der Zuschuss für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu den Wohnkosten wurde erhöht, zudem wurde der Kreis der Berechtigten erweitert.

Mit erstmals 10.000 Unternehmen aus Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel in der Öko-Kontrolle hat die Zahl der Öko-Betriebe in Baden-Württemberg einen historischen Höchststand erreicht. Dies teilte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Bio – bunt und vielfältig aus Baden-Württemberg“ auf der Landesgartenschau in Öhringen mit.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Neubau des Zentrums für interaktive Werkstoffe und bioinspirierte Technologien der Universität Freiburg übergeben.

Im Jahr 2016 werden 56 Schulbaumaßnahmen mit 60 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Damit liegt das Zuschussvolumen zehn Millionen Euro über dem des Vorjahres. Dazu kommen rund 10,7 Millionen für 46 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird in den Jahren 2017 und 2018 den Aufbau von Gestaltungsbeiräten in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg finanziell unterstützen. Die Gestaltungsbeiräte sollen als unabhängig beratendes Sachverständigengremium Antworten auf die planerischen und baulichen Anforderungen der Kommunen erarbeiten. Die Förderung wird über eine Anteilsfinanzierung mit maximal 20.000 Euro pro Kommune für eine Laufzeit von zwei Jahren gewährt.