Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Netzausbauvorhaben SuedLink von Brunsbüttel bis Großgartach geht in die nächste Phase. Die Betreiber TransnetBW und TenneT haben für den letzten der insgesamt fünf Teilabschnitte der geplanten Trasse den Antrag auf Bundesfachplanung gestellt.

Ab dem 30. April gibt es deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.

Die erneuerbaren Energien tragen inzwischen mit rund einem Viertel zur Stromerzeugung in Baden-Württemberg bei. Ihr Anteil am Endenergieverbrauch beträgt fast 14 Prozent. Der Ausbau der Erneuerbaren gehe weiter voran, so Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. Einiges zu tun gebe es noch bei der Energieeinsparung.

Die Verkehrsminister der Länder haben einstimmig vom Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit einer wirksamen Abgasreinigung gefordert.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Baden-Württemberg stockt die Fahrzeugflotte für das Neckartal um fünf zusätzliche Züge auf 48 Elektrotriebzüge auf. Die Fahrgäste könnten sich nicht nur auf weitere Neufahrzeuge, sondern auch auf mehr Komfort freuen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Hannover Messe besucht. Die Messe biete ein ideales Schaufenster für die innovative baden-württembergische Wirtschaft, so Kretschmann.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Der Frosteinbruch in den Nächten vom 19. bis 21. April 2017 hat beim Wein- und Obstbau im Land zu katastrophalen Schäden geführt. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in der Folge in ihrer Existenz bedroht. Ähnlich massive Schäden hat es zuletzt im Jahr 1981 gegeben.

Die Wilhelma will ihre Tierhaltung weiter verbessern und für die Besucherinnen und Besucher noch attraktiver werden. Als nächster großer Schritt ist eine neue Asienanlage geplant. In der Asienanlage wird es eine neue Elefantenwelt geben, in die nicht nur Elefanten, sondern auch Nachttiere, Reptilien und einige Vogelarten einziehen sollen.