Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 53 neue Förderbescheide für Projekte zum Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe übergeben. Im ganzen Land wird nochmals ein kräftiger Schub erzeugt, um jeden Ort im Land an das schnelle Internet anzubinden.

Die Förderlaufzeit von fünf Bio-Musterregionen wurde um drei Jahre verlängert. Mit den Bio-Musterregionen stärkt das Land den Ökolandbau in Baden-Württemberg vor Ort mit konkreten Maßnahmen.

Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral werden. Der Verkehrsbereich muss dazu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Zentrale Maßnahmen hierfür sind der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie. Die Modellregionen für das Pilotprojet wurden nun ausgewählt.

Der Fahrplanwechsel am 12. Dezember bringt viele Verbesserungen im Nahverkehr. Das Angebot in Baden-Württemberg wird um zusätzliche 1,3 Millionen Zugkilometer im Jahr ausgedehnt. Besonders der Süden des Landes profitiert von zusätzlichen attraktiven Verbindungen.

Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg ist eröffnet. Das Zentrum ist ein starker Partner für Kultureinrichtungen, Kulturakteurinnen und -akteure im Land. Ziel ist, sich zu vernetzen und voneinander zu lernen, um so gemeinsam kulturelle Teilhabe voranzubringen.

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz hat Verkehrsminister Winfried Herrmann den offiziellen Start von drei weiteren Linien bei der Regio S-Bahn Donau-Iller verkündet. So entsteht ein attraktives und klimafreundliches Angebot auf der Schiene, ein Mobilitätsangebot zum Um- und Einsteigen.

Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.