Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Förderprogramm DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder die Digitalisierung an Schulen vorantreiben und so den Erwerb von digitalen Kompetenzen nachhaltig verbessern. Am 7. September tritt die entsprechende Verwaltungsvorschrift für Baden-Württemberg in Kraft. In den kommenden Jahren werden dem Land dafür rund 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Menschen helfen, damit diese nach einem Unfall seelisch und körperlich wieder auf die Beine kommen – eine Selbstverständlichkeit für Pfarrer Edwin Müller. Für sein herausragendes Engagement als Notfallseelsorger wurde er jetzt mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Der Bodensee ist ein sehr beliebtes Urlaubsziel, was zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt. Deshalb hat das Land das Pilotprojekt „Camping-Leitsystem in der Region Bodensee-Oberschwaben“ durchgeführt, das Gäste gezielt auf freie Campingplätze umleitet.

Bei Sichtprüfungen und Messungen an Brennstabhüllrohren des Kernkraftwerks Philippsburg wurde festgestellt, dass eine größere Zahl von Hüllrohren erhöhte Oxidschichtdicken aufweisen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Busunternehmen in Baden-Württemberg setzen zunehmend auf klimafreundliche Antriebsformen. Das Land hat seit Jahresbeginn die Förderung für insgesamt 105 Elektro- und Hybridbusse bewilligt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.

Personalmangel könnte den Ausbau des Schienenverkehrs bremsen. Deshalb werden in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einer konzertierten Aktion über 20 Flüchtlinge zu Triebwagenführerinnen und -führern qualifiziert. Das ist eine bundesweite Premiere.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Reise mehrere Unternehmen in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg besucht. Dort tauschte sie sich mit unterschiedlichen Betroffenen über die Facetten der Arbeitsmarktpolitik aus.

Bei einem Probelauf eines Notspeisenotstromdiesels in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg konnte der Motor nicht gestartet werden. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Prof. Wolf D. von Lucius die Staufermedaille überreicht und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt. Von Lucius hat sich über vier Jahrzehnte hinweg für das Kulturgut Buch eingesetzt.