Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Fellbach hat nach einem Hacker-Angriff auf die Anmeldeserver die Online-Services aus Sicherheitsgründen vorübergehend abgeschaltet.

Der Unternehmer Fritz Drechsler hat für seinen Beitrag zur Einführung des Denkendorfer Bürgerbusses von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.

Das Land hat die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu gefasst und zukunftsfest gemacht. Zentrale Punkte sind die Erhöhung der Pauschalförderung für den Nachwuchs sowie die Erweiterung des kommunalen Spielraums.

Nach wie vor ist die Lkw-Parkplatznot auf Autobahnen groß. In Baden-Württemberg fehlen derzeit noch rund 2.500 Lkw-Stellplätze. Deshalb setzt das Land auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken, auf telematische Anlagen sowie auf automatische Hinweissysteme.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Mit dem endgültigen Planungsrahmen ist ein wichtiges Zwischenziel für die Einstellung der landesweit rund 1.000 Integrationsmanager erreicht.

Bedienstete des Landes können nun auch Pedelecs, S-Pedelecs, E-Bikes und alle anderen E-Zweiräder mit einer Motorleistung bis höchstens 25 Kilometer pro Stunde kostenlos und steuerfrei an der Dienststelle laden.

Das Land gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Viele Projekte dienen dabei der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Das Land unterstützt auch 2018 die hervorragende Arbeit der Krebsberatungsstellen mit 450.000 Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha forderte den Bund auf, nun endlich die dauerhafte Finanzierung der Beratungstellen sicherzustellen.

2017 hat Baden-Württemberg 1,2 Millionen Euro in die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe investiert. Mit dem Geld unterstützt das Land die Kommunen bei der Hilfe vor Ort. Die von den Kommunen getragenen und von Land finanziell geförderten Einrichtungen helfen obdachlosen Menschen, einen ersten Schritt zurück in ein sicheres Leben zu machen.

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.