Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Abschlussbericht der Kommission Jugendschutz enthält über 100 Einzelempfehlungen für einen besseren Kinderschutz. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Baden-Württemberg.

Das Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.

Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht.

Die Straßenbaumaßnahmen für das Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald werden zeitlich gestreckt. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass es keine monatelange Vollsperrung geben solle und die Belastungen für den Straßenverkehr werden klein gehalten würden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich im Bundesrat für eine bessere Infrastruktur im Schienenverkehr, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte und größere Züge eingesetzt. Dabei kritisierte er auch die Entwicklung der Trassenpreise.

Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.

Während einer wiederkehrenden Prüfung an einem Notspeisenotstromdiesel im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ließ sich eine Armatur nicht elektrisch verfahren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Beseitigung der Schäden nach dem Orkan Sabine läuft vor allem in Südbaden noch. Der Zugverkehr hat sich aber in weiten Teilen des Landes wieder normalisiert.

Anfang Februar 2020 wurde ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Geflügelbestand im Hohenlohekreis festgestellt. Vogel- und Geflügelhalter sollten die erforderlichen Maßnahmen konsequent einhalten, um einen Eintrag der Geflügelpest in ihre Tierbestände zu verhindern.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold haben eine positive Bilanz der „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ gezogen. Die Initiative wirkt und wird weiter gefördert.