Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Raumfahrt stellt wesentliche Dienste für unsere Gesellschaft bereit und ist wichtiger Partner des Landes und der hier ansässigen Industrie im globalen Innovationswettbewerb. Mit rund 7,6 Millionen Euro beteiligt sich das Wirtschaftsministerium daher weiter an der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.

Ein Zwischenbericht zur Wirksamkeit der Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Oberrhein bestätigt die zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarten Hochwasserschutzmaßnahmen.

Mit einem Kabinettsausschuss für den Ländlichen Raum soll durch Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung gezielt und effektiv die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg gefördert werden.

Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) beabsichtigt, die Kernkraftwerke Neckarwestheim, Block II, und Philippsburg, Block 2, stillzulegen und abzubauen. Hierzu ist auch eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Vorhaben notwendig. Der notwendige Untersuchungsrahmen dieser Prüfung wird in einem Fachgespräch zwischen dem Vorhabensträger, den beteiligten Behörden, zugezogenen Sachverständigen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen besprochen („Scoping-Termin“).

Mit Blick auf einen aktuellen Tierschutzfall in einem Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis hatte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die Branche zu einem Runden Tisch nach Stuttgart eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, sich mit den Anwesenden über aktuelle Tierschutz- und Tierhaltungsfragen auszutauschen und mögliche Verbesserungen zu erörtern.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Landräte aus Böblingen und Tübingen, Roland Bernhard und Joachim Walter, haben den Beginn der Arbeiten zum Ausbau und der Elektrifizierung der Schönbuchbahn bis Dettenhausen eingeläutet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Ergebnis der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Anlass genommen, um ihre Erwartungshaltung an die neue US-Administration zu formulieren.

Bis zum 11. Dezember 2016 können sich Kulturschaffende im Land im Rahmen der 1. Fördertranche 2017 des Innovationsfonds Kunst bewerben. Die aktuelle Ausschreibung umfasst die Förderlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“. Damit geht das im Jahr 2012 ins Leben gerufene Förderprogramm bereits in die neunte Runde.

In der Gewerbeschule in Villingen-Schwenningen ist offiziell eine Lernfabrik 4.0, die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit bis zu 500.000 Euro gefördert wird, eingeweiht worden. In der Lernfabrik sind innovative Technologien eingebunden, die bald in jedem produzierenden Unternehmen zu finden sein werden.

Justizminister Guido Wolf hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel“, so Wolf.