Pressemitteilungen aller Ministerien

Burkhard Metzger wird zum 1. Juni 2019 die Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg übernehmen. Er wird Nachfolger von Frank Rebholz, der in den Ruhestand geht.

Im Rahmen der vom Bundeskabinett geplanten Modernisierung des Strafverfahrens begrüßt Justizminister Guido Wolf vor allem die Erweiterung der DNA-Analyse sowie das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen. Diese Themen müssten nun zügig in ein Gesetz umgesetzt werden.

Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Wir profitieren nicht nur finanziell durch den Binnenmarkt und die direkte Förderung. Gemeinsam können wir auch Projekte stemmen, für die uns alleine die Ressourcen fehlen würden.

Wie im Bund werden auch in Baden-Württemberg die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter steigen – allerdings deutlich weniger als noch in der Herbst-Steuerschätzung 2018 erwartet. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung hervor.

Eine digitale Lösung für die Ver- und Anmietung von Lagerraum, personalisierte Messlatten für Kinder oder ein Kindergeburtstag in einem historischen Feuerwehrauto – das sind nur einige der kreativen Ideen von Morgen, die im Rahmen des Start-up BW Elevator Pitch vorgestellt wurden.

Am Sonntag wurde auf der Bundesgartenschau in Heilbronn der Tag des ökologischen Landbaus gefeiert. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch lobte die Vielfalt der Produkte und regte zum Mitmachen an.

Die Margarete Müller-Bull Stiftung hat ein neues Tastmodell der Grabkapelle und Umgebung für blinde Menschen vorgestellt. Das Modell wurde vom Bildhauer Egbert Broerken entwickelt und von der Margarete Müller-Bull Stiftung gespendet.

Das Land fördert den Teilneubau am Klinikum Freudenstadt mit 54 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Baustein der stationären Versorgung für die Patientinnen und Patienten im Landkreis Freudenstadt und damit eine langfristige Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Nordschwarzwald.

Die Landesanstalt für Bienenkunde der Universität Hohenheim bekommt ein neues innovatives Zuhause. Das mit gut zehn Millionen Euro vom Land geförderte Gebäude soll 2020 fertiggestellt sein.

Rund 100 Städte und Gemeinden im Land haben sich am bundesweiten Tag der Städtebauförderung 2019 beteiligt. Das Wirtschaftsministerium hat allein im Jahr 2019 die Rekordsumme von 257,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen für 379 städtebauliche Maßnahmen bewilligt.