Pressemitteilungen aller Ministerien

Mittelalterliche Klostermauern, barocke Schlossfassaden und Innenhöfe verwandeln sich in den kommenden Wochen in stimmungsvolle Kulissen für Weihnachtsmärkte. Von der Kurpfalz im Norden bis zum Bodensee im Süden stimmen die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg ihre Gäste auf die Advents- und Weihnachtszeit ein.

Noch bis zum Jahresende haben juristische Personen des öffentlichen Rechts wie etwa Gemeinden die Möglichkeit, von einer Übergangsregelung im Umsatzsteuerrecht Gebrauch zu machen. Denn zum Jahresbeginn 2017 ändert sich das Gesetz zur Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Neubauten des Materialwissenschaftlichen Zentrums für Energiesysteme (MZE) und des Mikrotribologie-Zentrums an das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und die Fraunhofer-Gesellschaft übergeben.

Umweltminister Franz Untersteller hat die 15 Gewinner des Wettbewerbs „Klimaschutz mit System“ ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb unterstützt das Ministerium Investitionen von Landkreisen, Städten und Gemeinden, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen der Kommunen, die die CO2-Emissionen in Privathaushalten reduzieren sollen.

Der Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Helmfried Meinel, hat die Gewinner im Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Der erste Platz geht an den Landkreis Ravensburg, gefolgt vom Landkreis Böblingen. Den dritten Platz sicherte sich der Landkreis Göppingen. Sonderpreise erhielten die Städte Stuttgart und Karlsruhe sowie die Kreise Schwäbisch Hall, Tuttlingen und Lörrach.

„Diabetes ist eine der größten Volkskrankheiten in Deutschland. Trotzdem wissen viele Menschen nicht, was Diabetes genau bedeutet. Und sie wissen nicht, was sie tun können, um eine Erkrankung zu verhindern. Das wollen wir in Baden-Württemberg ändern“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha im Vorfeld des Weltdiabetestags.

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.

Die Zahl der Frauen mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund, die eine der 124 staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen in Baden-Württemberg aufsuchen, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Kenntnisse über kultursensible Beratung, die ein Eingehen auf die verschiedenen kulturellen und religiösen Prägungen der ratsuchenden Frauen ermöglicht, werden für die Arbeit der Beratungsstellen deshalb immer wichtiger.

Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und der Bundespolizei hat Baden-Württemberg vom 27. bis 29. Oktober länderübergreifende Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Dabei hat die Polizei Aktionsgebiete und Transitstrecken mobiler Einbrecherbanden ins Visier genommen.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.