Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist vom 22. bis 29. Januar 2017 nach Indien. „Indien ist ein faszinierendes und äußerst vielfältiges Land. Es ist die bevölkerungsreichste Demokratie und die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt, in der gerade eine regelrechte wirtschaftliche Aufbruchsstimmung herrscht“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor seiner Abreise.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Erneuerung der Heizzentrale und weitere energetische Maßnahmen am Ausbildungsstandort Lahr der Hochschule für Polizei erteilt. Die Gesamtbaukosten betragen acht Millionen Euro.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg ist nun wieder in staatlicher Hand. Zum Jahresbeginn erfolgte die Übertragung auf die neu gegründete Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart.

Unter dem Eindruck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat das Bundesverkehrsministerium Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die für Betroffene weitreichende Folgen haben können.

Für den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg standen zwischen 2007 und 2013 knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Externe Experten bestätigen nun den Erfolg des Programms. Die wesentlichen Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Landschaft, Lebensqualität im Ländlichen Raum sowie Regionalentwicklung wurden erreicht.

Die DB RegioNetz Verkehrs GmbH soll nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) den Zuschlag für Netz 11 „Hohenlohe-Franken-Untermain“ erhalten. „Die Fahrgäste dürfen sich auf modernere Züge unter anderem mit kostenfreiem WLAN und auf eine Ausweitung des Zugangebots freuen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Baden-Württemberg ist das erfolgreichste Bundesland bei der Vergabe der Consolidator Grants des Europäischen Forschungsrates im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation - Horizont 2020. 27 Prozent aller Förderungen gehen in den Südwesten, das sind 13 von insgesamt 48 Grants, die nach Deutschland gehen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in Karlsruhe die erste 5-Euro-Münze mit dem Motiv „Tropische Zone“ geprägt. Die Münze zeichnet sich durch einen lichtdurchlässigen roten Polymerring aus und ist der Auftakt der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen 5-Jahres-Serie „Klimazonen der Erde“.

Das Umweltministerium hat seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung des Anteils der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor veröffentlicht. Im Jahr 2015 beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in Baden-Württemberg 13,4 Prozent und liegt damit um 0,2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr.

Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart Wolfgang Reimer die ausgebaute Altdorfer Kreuzung im Zuge der B 464 bei Holzgerlingen im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.