Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Energiewende ist längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Mit Blick auf den Klimaschutz müsse man die erneuerbaren Energien weltweit weiter ausbauen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 6. Energiepolitischen Gespräch. Für Baden-Württemberg ist das Thema Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.

Beim Empfang der im Jahr 2016 neu berufenen Professorinnen und Professoren rief Wissenschaftsministerin Theresia Bauer angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA dazu auf, die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit zu verteidigen.

In Breisach am Rhein findet morgen die zentrale Veranstaltung Baden-Württembergs und der französischen Région Grand Est zum Welttag der Feuchtgebiete statt. Das Oberrheingebiet zwischen Basel und Karlsruhe gehört gemäß der sogenannten Ramsar-Konvention zu den weltweit rund 2.250 schützenswerten Feuchtgebieten.

Innenminister Thomas Strobl hat darauf hingewiesen, dass die Bedrohungslage in Deutschland auch für die närrische Zeit gelte. Die Landesregierung setzt alles daran, um den Menschen im Land die größtmögliche Sicherheit zu bieten und entwicklt passgenaue Konzepte für entsprechende Veranstaltungen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei extremistischen Gefährdern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel zu ermöglichen, begrüßt.

Beim Ausbau der Elztalbahn von Freiburg über Denzlingen, Waldkirch nach Elzach kommt es zu Verzögerungen. Die Inbetriebnahme der Münstertalbahn und der Kaiserstuhlbahn soll wie bisher vorgesehen im Dezember 2019 erfolgen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Baden-Württemberg hat auf der jüngsten Amtschefkonferenz der Landwirtschaftsministerien zwei Anträge erfolgreich eingebracht. Die Amtschefin des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Grit Puchan, setzte sich in Berlin erfolgreich für die Belange der heimischen Landwirtschaft ein.

Das Verkehrsministerium wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren.

Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklungen in den Bereichen Konsum, Handel, Dienstleistungen und Bauwirtschaft rechnet die Landesregierung in Baden-Württemberg im Jahr 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent. Damit läge das Wachstum im Südwesten erneut über dem Bundesschnitt.