Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.

Nach insgesamt fünf Beteiligungsrunden zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses haben die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land ihr Votum offiziell an die Politik übergeben.

Der Landtag hat das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beraten. Als „Die Forschungsuniversität in der Helmholtz Gemeinschaft“ kann das KIT künftig Forschung, Lehre und Innovation noch stärker verschränken.

Das Land hat im Jahr 2020 fast 80 Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen mit 100 Millionen Euro unterstützt. Dazu kommen knapp 15 Millionen Euro für 31 Bauprojekte von Ganztagsschulen.

Umweltminister Franz Unterstellter hat die Einigung der Regierungsfraktionen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert. Die Gesetzesvorlage sei zu mutlos, um die Energiewende kraftvoll vorantreiben zu können. Immerhin habe das Land Verbesserungen bei kleinen PV-Anlagen erreichen können.

Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und eine wichtige Zukunftstechnologie für den Wirtschaftsstandort. Mit der Wasserstoff-Roadmap hat die Landesregierung einen Fahrplan beschlossen, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das größte branchenoffene einzelbetriebliche Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs beschlossen. Für Invest BW werden insgesamt 350 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Bau der Pforzheimer Westtangente kommt voran, rund zwei Monate früher als geplant konnte der feierliche Tunneldurchschlag für den Arlinger Tunnel an der Bundesstraße B 463 erfolgen. Mit einer Länge von 1.350 Metern ist der Tunnel das Kernstück der Westtangente, mit der die Innenstadt und die westlichen Bereiche von Pforzheim vom Verkehr entlastet werden sollen.

Über die bereits Ende vergangener Woche beschlossenen Ausgangsbeschränkungen hinaus haben sich Bund und Länder auf einen Lockdown ab dem 16. Dezember geeinigt. Wichtig für Bewohner der Grenzregionen: Grenzübertritte sind weiterhin möglich.

Baden-Württemberg ist Vorreiter bei zukunftsweisenden Technologien wie der Künstlichen Intelligenz und der Umsetzung von innovativen Ideen für Industrie 4.0. Im Rahmen des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0“ wurden drei Unternehmen für ihre innovativen Lösungen ausgezeichnet.