Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Pflegetrupp der Ortsgruppe Neuffen des Schwäbischen Albvereins ist aktuell dabei, die Verbuschung und den vorrückenden Wald im Naturschutzgebiet Neuffener Heide zurückzudrängen, um sonnenhungrigen Pflanzen und dort lebenden Insekten ihren Lebensraum zu erhalten. Gemeinsam mit Umweltstaatssekretär Andre Baumann unterstützten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer morgen die Pflegemaßnahmen.

„Der Diwan Hörbuchverlag“ erhält den Landespreis für literarisch ambitionierte Kleinverlage 2016. Die Verlegerin Christina Walz beweise Leidenschaft, Mut und ein großes Gespür für Qualität, sagte die Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski bei der Preisverleihung. Der Preis ist mit 12.500 Euro dotiert.

Der aktuelle Stand des Aktionsprogramms Jagst wird heute Abend in Kirchberg an der Jagst der Öffentlichkeit vorgestellt. Anlass für das Programm war das massive Fischsterben nach dem Brand in der Lobenhauser Mühle in Kirchberg am 23. August 2015, ausgelöst von ammoniumnitrathaltigem Düngemittel, welches mit dem Löschwasser in die Jagst geflossen war.

Die Ankünfte und Übernachtungen in Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 erneut gestiegen. Mit fast 21 Millionen Ankünfte und über 52 Millionen Übernachtungen konnte der Tourismus in Baden-Württemberg zum sechsten Mal in Folge ein Rekordjahr verzeichnen. Dies bedeutet ein Wachstum von 2,5 Prozent im Vergleich zu 2015.

Justizminister Guido Wolf hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems durch Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen eingebracht. Die Strafverfolgungsbehörden in Europa müssten über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen, so Wolf.

Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.

Beim traditionellen Neujahrsempfang der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel konnte Europaminister Guido Wolf über 700 Gäste begrüßen. Die Europäische Union stehe vor einem Schicksalsjahr und stecke in einer Vielzahl unbewältigter, teils zäh dahinschwelender Krisen, betonte Wolf. Dies könne Baden-Württemberg nicht kalt lassen.

Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Brüssel statt.

Die Energiewende ist längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Mit Blick auf den Klimaschutz müsse man die erneuerbaren Energien weltweit weiter ausbauen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 6. Energiepolitischen Gespräch. Für Baden-Württemberg ist das Thema Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.