Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt investiert das Land in diesem und im nächsten Jahr über eine Milliarde Euro in die Krankenhäuser.

Die Landesförderung von Elektroautos kommt bei Unternehmen gut an. Deshalb weitet das Land die Förderung durch den sogenannten BW-e-Gutschein aus.

Besonders sparsame Haushaltsgeräte lohnen sich: neben einem guten Preis-Leistungsverhältnis, verbrauchen sie wenig Energie und Wasser und tragen so zum Umweltschutz bei.

Staatsrätin Gisela Erler hat Jens Kück aus Pforzheim das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement in den Bereichen Natur und Nachhaltigkeit gewürdigt.

Die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs erneut mit Bestnoten bewertet. Sie bestätigen damit einmal mehr den vorausschauenden Kurs in der Haushaltspolitik.

Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht.

Das Land hat in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln für Bundes- und Landesstraßen umgesetzt. Auch 2020 wird kräftig investiert, es soll eine vergleichbare Anzahl an Aufträgen vergeben werden.

Das Team „SauberGarten “ hat den „Start-up BW Elevator Pitch“ der Region Ulm gewonnen und sich damit für das Landesfinale im September 2020 qualifiziert.

Auf dem Weg zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet kommt Baden-Württemberg immer schneller voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide mit der Rekordsumme von knapp 93 Millionen Euro an 63 Zuwendungsempfänger übergeben.