Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Mit Blick auf die Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs bekräftigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erneut ihre Forderung nach Planungssicherheit für die baden-württembergischen Unternehmen.

Der Fußgängersteg des künftigen Bahnhofs Merklingen – Schwäbische Alb wurde mit einem großen Kran eingehoben. Das Projekt ist ein Vorbild dafür, wie auch große Verkehrsprojekte in kurzer Zeit gut realisiert werden können.

Beim ersten Info-Day des Bündnisses für Luftreinhaltung können sich tausende Beschäftigte über eine umweltfreundliche Mobilität informieren. Ziel ist es, die Chancen neuer Mobilität zu nutzen, eigene Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit umzusetzen und so die Luftreinhaltung und damit die Lebensqualität zu fördern.

Die bisher geplante eingleisige nicht höhenfreie Wendlinger Kurve ist Teil der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Ein zweites Gleis war bislang nur als Option vorgesehen. Nun hat der Ministerrat der Finanzierung der Großen Wendlinger Kurve zugestimmt.

Über 150 Teilnehmer haben sich im Rahmen der Fachtagung „Mobilität in Deutschland“ getroffen und über konkrete Ansätze für die Verkehrswende auch auf dem Land ausgetauscht. Erstmals liegen auch Analysen und Ergebnisse zum Mobilitätsverhalten in Ländlichen Regionen in Baden-Württemberg vor.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in einem Schreiben an Thorsten Krenz, den Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn, weitere zeitnahe Gespräche zum Bahnknoten Stuttgart als wichtig erachtet. Gemeinsam müsse geprüft werden, die Infrastruktur durch die notwendigen Ergänzungen für die gestiegenen Anforderungen zukunftsfähig zu machen, betonte Hermann.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung wirken. So sind die Messwerte für Stickstoffdioxid an den verkehrsnahen Luftmessstationen im ersten Halbjahr des Jahres 2019 deutlich gesunken. Gleichwohl sind weitere Maßnahmen erforderlich.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben sich darauf verständigt, im Bundeshaushalt einen zusätzlich Haushaltstitel „Umsetzung des Aachener Vertrags/Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“ zu schaffen – Voraussetzung für vertiefende Untersuchungen für die Umsetzung grenzüberschreitender Bahnstrecken.

Die Probleme bei den neuen Nahverkehrszügen zeigen aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Hersteller an ihre Grenzen kommen. Hermann verwies im Landtag auf eine mangelhafte Infrastruktur.