Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung hat Baden-Württemberg bereits viel zu bieten. Ziel ist es, jede Kommune für die Verwaltungsdigitalisierung zu gewinnen und eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung zu erreichen.

Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert.

Am zweiten Wochenende des neuen Jahres kam es in Baden-Württemberg erneut zu mehreren Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich und störungsfrei.

Baden-Württemberg wird das Testnetz an Schulen und Kitas sowie in der Kindertagespflege noch enger stricken. Das Land stellt dafür zusätzlich Mittel in Höhe von mehr als 26 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Umweltministerium fördert neun beispielhafte Bildungsprojekte für eine nachhaltige Entwicklung, die Wissen zum Thema Nachhaltigkeit entwickeln und vermitteln.

Aus Sicht der Polizei verlief die Silvesternacht überwiegend friedlich. Über den Jahreswechsel begleitete die Polizei 26 Versammlungen.

Die Landesregierung zieht zum Jahresende eine positive Bilanz der Impfoffensive: Mit 4,7 Millionen Impfungen zwischen dem 18. November und dem Jahreswechsel wird das Land die Zielvorgabe des Bundes deutlich übertreffen.

Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Zur Bewältigung der Versammlungslagen waren landesweit am Weihnachtswochenende rund 730 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angekündigt, bei den Corona-Soforthilfen ein Rückforderungsmoratorium auf den Weg zu bringen. Damit kommt das Bundesministerium einer dringenden Bitte aus Baden-Württemberg nach.

Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.