Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Angebot im regionalen Schienenverkehr im Filstal soll auch für die Halte bis Geislingen an der Steige möglichst bald besser werden. Im Mittelpunkt eines Treffens dazu stand die Frage, wie die nächsten Schritte auf dem Weg zum Halbstundentakt des künftigen Metropolexpresses zwischen Stuttgart und Geislingen an der Steige schnell eingeleitet werden können.

Das Land fördert den Neubau der Straßenbahnstrecke von der bisherigen Endhaltestelle Lassallestraße in den Norden von Karlsruhe-Knielingen mit 6,1 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen Ende 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme ist 2020 vorgesehen.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Ludwigsburg besucht und die aktuellen Restaurierungsarbeiten in den Königswohnungen besichtigt.

Mit einer gemeinsamen Veranstaltung haben das Wirtschaftsministerium, das Regierungspräsidium Karlsruhe und weitere Partner aufgezeigt, wie baden-württembergische Kommunen und insbesondere mittelständische Unternehmen von europäischen Förderungen profitieren können.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat bei einem Besuch an der Zeitenspiegel-Reportageschule in Reutlingen eine stabile Finanzierung zugesichert. Unabhängiger, glaubwürdiger und anspruchsvoller Journalismus sei eine wertvolle Ressource in einer Demokratie, betonte Eisenmann.

Die Landesregierung hat zum Tag der Schulverpflegung mitgeteilt, dass sie den Standard von Schulessen weiter verbessern will. Zu dem Aktionstag gehört unter anderem ein zertifiziertes landesweites Herbstmenü aus regionalen und saisonalen Gerichten. Damit und mit zahlreichen weiteren Aktivitäten sollen Schüler für die eigene Mensa begeistert werden.

Das Land hat weitere 4,9 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von 84 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg freigegeben. Insgesamt wurden 2017 über 18 Millionen Euro für 358 Denkmale im Land zur Verfügung gestellt.

Das Land setzt das Bundesteilhabegesetz konsequent um und verbessert damit die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung plant in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt rund 1,48 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer bestätigen in ihrer November-Schätzung die andauernde positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Die Mehreinnahmen benötigt das Land vor allem, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.