Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem kommenden Schuljahr sollen Lehrkräfte das sogenannte „Vorgriffstundenmodell“ freiwillig nutzen können. Es ist ein Angebot an die Lehrkräfte und ein Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung.

Bei einer wiederkehrenden Prüfung im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg (Block 2) wurde eine fehlerhafte Zuordnung von Brandmeldern festgestellt. Der Vorfall hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei der Fachtagung des baden-württembergischen Gemeindetages hat Umweltminister Franz Untersteller ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefordert.

Bei Abbauarbeiten an Rohrleitungen im stillgelegten Block 1 des KKW Philippsburg​eine wurde eine Rohrleitung angesägt, die noch nicht zum Abbau freigegeben war. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.

Beim Funktionstest eines Notspeisenotstrom-Dieselaggregats im KKW Philippsburg Block 2 erfolgte eine Meldung, die beim Abschalten des Motors automatisch ausgelöst wird, aus bisher unbekannten Gründen verspätet. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Im Rahmen des Projekts „Inklusive Bildung“ werden Menschen mit Behinderungen zu Bildungsfachkräften qualifiziert. Als „Experten in eigener Sache“ sollen sie Studierende und Lehrende für das Thema Teilhabe sensibilisieren.

Das Jahr 2019 war nach 2017 und 2015 ein weiteres starkes Hantavirus-Ausbruchsjahr mit insgesamt 832 an das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelten Erkrankungen. Im Vorjahr 2018 waren es nur 65 Fälle.

Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist 2019 deutlich besser geworden. Weitere zehn Städte halten Grenzwert für Stickstoffdioxid ein. Grenzwertüberschreitungen gibt jetzt nur noch in lediglich vier Städten.

Am 1. Januar 2020 treten das Forschungszulagengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz III in Kraft. Die Forschungszulage kommt besonders dem Mittelstand zugute.