Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wichtig, ferner das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz.

Ein neuer Leitfaden des Verkehrsministeriums unterstützt Kommunen bei Planung von Lärmschutzmaßnahmen.

Minister Peter Hauk weist vor Weihnachten darauf hin, dass die Anschaffung eines Haustiers niemals spontan erfolgen solle. Die langfristige artgerechte Unterbringung und eine ordnungsgemäße Versorgung müssten in jedem Fall sichergestellt sein und Kosten bedacht werden.

Von 2021 bis 2025 sollen die Hochschulen im Land rund 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den Eckpunkten der neuen Finanzierungsvereinbarung hervor. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt zugunsten von Wissenschaft und Forschung.

Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken. Sie betonte, dass Meisterbetriebe viel zu einer qualitativ hochwertigen beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen würden.

Umweltminister Franz Untersteller freut sich über die Unterstützung für sein Vorhaben, landesweit eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten einzuführen.

Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er den langjährigen Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.