Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Ein landesweites Förderprogramm soll Langzeitarbeitslose, Wiedereinsteiger und atypisch Beschäftigte wieder in reguläre Beschäftigung bringen. Insgesamt sollen mit den Fördergeldern bis zum Jahr 2020 rund 2.000 Teilnehmer erreicht werden.

Ziel der Landesregierung ist es, die Existenz des heimischen Weinbaus trotz der Änderungen des Klimas langfristig zu sichern. Es sollen einmalige Kulturlandschaften erhalten und Weine aus dem Südwesten als authentische Genussbotschafter weiterentwickelt werden.

Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.

Das Land Baden-Württemberg hat zum neuen Schuljahr rund 5.100 Stellen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen zu vergeben. Davon sind über 4.300 Stellen Ersatzbedarf. 740 Stellen hat die Landesregierung für bildungspolitische Maßnahmen neu geschaffen.

Der vom Bund geplante Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ war ein Schwerpunkt einer Informationsveranstaltung des Verkehrsministeriums mit Vertretern der Kommunen aus der Region Stuttgart.

Sharing macht einen konkreten Nutzen der Digitalisierung sichtbar. In der Share Economy schließen sich Menschen zusammen, die Ressourcen gemeinsam nutzen. Das kann Kosten sparen, der Umwelt helfen oder einfach nur Gutes tun. Das Land hat bei dem Wettbewerb shareBW vier innovative Projekte ausgezeichnet und einen Sonderpreis vergeben.

Das Land fördert zwei neue Regiobuslinien zwischen Kandern und Lörrach sowie Rastatt und dem Baden-Airpark mit rund 1,7 Millionen Euro. Mit den beiden neuen Linien gibt es dann insgesamt elf Linien in Baden-Württemberg.

Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg wünscht sich, dass mehr in umweltfreundliche Mobilität mit Bus, Bahn, Rad, Fuß oder die Vernetzung der Verkehrsmittel investiert wird und eine nachhaltigere Verkehrspolitik. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts.

Das Land stellt 1,67 Millionen Euro für eine moderne Abwasserreinigung in Fahrenbach im Neckar-Odenwald-Kreis bereit. Mit dem Bau eines neuen Regenüberlaufbeckens wird die Abwasserbeseitigung im Einzugsgebiet des Zweckverbands Fahrenbach-Limbach moderner und leistungsfähiger. Außerdem verbessert die neue Behandlungsanlage die ökologischen Verhältnisse im Trienzbach und in der Elz.