Pressemitteilungen aller Ministerien

Unmittelbar nach dem Ende des A 81-Ausbaus sollen die Bauarbeiten für die Anbindung der B 464 an die B 295 bei Renningen beginnen. Zur Entlastung der Verkehrssituation sind vorgezogene Maßnahmen geplant. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und die kommunale Seite verständigt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Kaufmännische Schule in Lahr und das Oken-Gymnasium in Offenburg. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Eine Machbarkeitsstudie für die Radschnellverbindung Heidelberg-Mannheim zeigt hohe Nutzerpotentiale. Dabei schlägt die Studie mehrere Trassenvarianten vor. Jetzt kann das Land in die Bauplanung einsteigen.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Seit diesem Schuljahr gibt es an allen weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg einen Tag der beruflichen Orientierung. Das Kultusministerium hat diesen mit dem Ziel verpflichtend eingeführt, die berufliche Orientierung noch stärker im Schulleben zu verankern.

2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Die Landesregierung und die L-Bank schreiben in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden Firmenchefinnen und -chefs, die Leistungsstärke mit nachhaltigem Engagement verbinden. Bewerbungsschluss ist am 23. März.

Die positiven Arbeitsmarktprognosen für 2018 bestätigen sich schon zum Jahresauftakt. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg verringerte sich im Januar binnen Jahresfrist von 3,9 auf 3,5 Prozent. Damit liegt das Land bundesweit an der Spitze. Das gilt auch für die Jugendarbeitslosenquote von 2,5 Prozent.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird fortgesetzt. Damit werden Frauen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Frauen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert und so dringend benötigte Fachkräfte gewonnen.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.