Pressemitteilungen aller Ministerien

Messgeräte für Abgasuntersuchungen von Kraftfahrzeugen müssen aufgrund EU- und bundesrechtlicher Vorgaben kalibriert sein. Nach Ablauf einer Übergangsfrist dürfen ab dem 1. Oktober 2019 nur noch normkonform kalibrierte Geräte für die Abgasuntersuchung verwendet werden.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft präsentiert auf der Remstal Gartenschau in Plüderhausen drei Ausstellungen zu den Themen Bionik, Klimawandel sowie energieeffizientes Bauen und Modernisieren.

Umweltminister Franz Untersteller hat die von Verbänden vorgelegten Standards zum Herdenschutz vor Wölfen als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um ein Nebeneinander von Wolf und Weidewirtschaft bezeichnet.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.

Im Jahr 2012 startete im EU-Vogelschutzgebiet „Hohenloher Ebene östlich von Wallhausen“ ein Pilotprojekt zum Schutz von Feldvögeln. Seither arbeiten dort Behörden, Verbände, lokale Landwirte und weitere Akteure Hand in Hand für Naturschutz und gegen das Artensterben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Landkreis Ravensburg fortgesetzt. Auftakt im Programm war der Besuch bei der Vetter Pharma-Fertigung GmbH & Co. KG, einem der größten Arbeitgeber der Region Bodensee-Oberschwaben.

In der Pflege besteht vielerorts ein Fachkräftemangel. Deshalb fließen ab Herbst 3,75 Millionen Euro in das Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“. Dadurch werden junge Menschen mit Förderbedarf beim Berufseinstieg in der Pflege unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf einer zweitägigen Delegationsreise in Wien, um sich über drängende Fragen bezüglich Klimaschutz und Wohnungsbau auszutauschen. Zum Auftakt besucht er die internationale Klimakonferenz „R20 Austrian World Summit“.

Nach dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis der Europawahl sind künftig zwölf Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um fast zwölf Prozentpunkte gestiegen ist.