Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einer Start-up-Tour in Karlsruhe und Stuttgart hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski die starke und vielfältige Start-up-Szene im Land gelobt. Sie möchte Gründungen aus den Hochschulen heraus noch besser unterstützen. Mit Änderungen im Landeshochschulgesetz sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz macht darauf aufmerksam, wie jeder einen Beitrag zu einem tierfreundlicheren Osterfest leisten kann. Mit dem überlegten Kauf von Eiern und eierhaltigen Produkten können beispielsweise Hühner geschützt werden. Auch die Anschaffung eines Kaninchens sollte gut überlegt sein.

Innenminister Thomas Strobl kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung und warnt vor negativen Auswirkungen.

In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf. Der Bundesrat überwies den Antrag in die Ausschüsse der Länderkammer.

Noch bis zum 31. März 2024 haben Bewerberinnen und Bewerber Zeit, ihre Unterlagen zur Landarztquote einzureichen. Damit bewerben sie sich um einen von 75 Studienplätzen im Bereich Humanmedizin – und das unabhängig von ihrer Abiturnote.

Erich Kiefer ist neuer Leiter des Finanzamts Freiburg-Stadt. Er folgt auf Dirk Schumacher.

Die Landes-Behindertenbeauftragte warnt anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages vor der Normalisierung des nicht-invasiven Pränataltests als Routineuntersuchung in der Schwangerschaft. Durchschnittlich entscheiden sich neun von zehn Frauen und Paare bei der Diagnose Trisomie 21 für einen Schwangerschaftsabbruch.

Die Arbeit des Landes Baden-Württemberg im Bereich Kinderschutz findet auch auf europäischer Ebene Beachtung. Sozialminister Manne Lucha hat die Konzepte und den Masterplan Kinderschutz der Landesregierung in Brüssel vorgestellt.