Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach jahrelangen Diskussionen wird der älteste Atommeiler Frankreichs im elsässischen Fessenheim stillgelegt. „Eine ganze Region kann aufatmen“, sagt Umweltminister Untersteller.

Zur weiteren Senkung der Luftschadstoffbelastung hat das Verkehrsministerium hat die Landeshauptstadt Stuttgart gebeten, zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen und intelligente Verkehrssteuerungen verstärkt zu nutzen.

Die nationale Forschungsdateninfrastruktur soll die Datenbestände von Wissenschaft und Forschung erschließen, sichern und zugänglich machen. Drei Forschungseinrichtungen in Freiburg, Heidelberg und Mannheim koordinieren bundesweit den Aufbau dieser Forschungsdateninfrastruktur.

Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.

Der Finanzausschuss des Bundesrates ist dem Antrag aus Baden-Württemberg gefolgt und hat sich für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ausgesprochen.

Baden-Württemberg setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter ein.

In Kreuzlingen in der Schweiz hat ein Arbeitstreffen der Außenminister der Schweiz, des Fürstentums Lichtenstein und Österreichs stattgefunden. Die Land Baden-Württemberg wurde vor Ort vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl vertreten.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei setzt die App auf Freiwilligkeit und höchste Datensparsamkeit.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Startschuss für die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Im Rahmen von zwei digitalen Veranstaltungen wird über die regionalen Schwerpunkte informiert.