Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozialminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. Viele Stadt- und Landkreise hätten bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt. Das Thema Chancengleichheit solle fest auf der kommunalen Ebene verankert werden.

Justizminister Guido Wolf hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen die erste Unterrichtseinheit des neu eingeführten Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge erteilt. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Hechingen gab er damit den Startschuss für das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“.

Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die aktuelle Badegewässerkarte 2017 belegt, dass von den über 300 in der vergangenen Badesaison kontrollierten Badestellen in Baden-Württemberg 95 Prozent zum Baden „sehr gut“ oder „gut“ geeignet sind. Damit erzielt Baden-Württemberg im europäischen Vergleich erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine Bilanz des Ausbildungsjahres 2016/17 gezogen und aktuelle Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert. Besonders erfreulich sind der Zuwachs an Teilzeitausbildungen und die erfolgreiche Integration von zahreichen Geflüchteten in Ausbildung.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 37 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 8,6 Millionen Euro übergeben. Der Zweckverband Highspeed-Netz Rhein-Neckar erprobt in einem Modellvorhaben den direkten Anschluss von Unternehmen an die Glasfaser über den Abwasserkanal.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ das Lise-Meitner-Gymnasium in Crailsheim und die Georg-Wagner-Schule in Künzelsau. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Um die Folgen der Klimaveränderung bewältigen zu können, arbeiten Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst in dem Kooperationsvorhaben „KLIWA – Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“ zusammen.

Bei unserer Online-Sprechstunde „Sagen Sie mal, Herr Kretschmann …“ können Sie am Dienstag, den 23. Mai, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf den Zahn fühlen. Ab 18.30 Uhr beantwortet er live auf Baden-Württemberg.de Ihre Fragen.

Baden-Württembergs Kreditwürdigkeit bekommt weiter die Bestnote Aaa. Die Ratingagentur Moody's gibt dem Land zudem einen stabilen Ausblick. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin eine Bestätigung der Haushaltspolitik der Landesregierung.