Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht.

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München hat eine Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg durchgeführt. Das Gutachten der Experten wurde nun in Bruchsal vorgestellt.

Mit ihrem wissenschaftlich fundierten „Masterplan Energie und Klima 2050“ hat die Flughafen Stuttgart GmbH einen Abbauplan für ihre CO2-Emissionen entwickelt. Bis 2050 soll der Landesflughafen klimaneutral werden. Dabei spielt die Stromproduktion aus Sonnenenergie eine große Rolle.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre Sommerreise fortgesetzt und sich in Karlsruhe und Freiburg über Start-ups und die Gründerszene in Baden-Württemberg ausgetauscht.

Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein Meilenstein zu einem flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg.

Das Kultusministerium hat 29 Schülerinnen und Schüler mit dem Landespreis Werkrealschulen ausgezeichnet. Der Preis würdigt das Engagement in drei Wahlpflichtfächern und insbesondere die berufliche Orientierung sowie das ehrenamtliche Engagement der Schülerinnen und Schüler.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat angesichts der Schäden durch den Klimawandel für die Jahre 2020 und 2021 Sondermittel bereitgestellt.

Nach dem Erfolg der letztjährigen Tour startet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die VON DAHEIM-Tour 2020. Martin Wangler präsentiert vom 1. bis 12. August als „Fidelius Waldvogel“ sein Kabarettprogramm „Nächste Ausfahrt: Heimat! – Kabarett auf der Wanderbühne“ an zehn Standorten.