Pressemitteilungen aller Ministerien

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Anlässlich ihrer Amtseinführung im Ministerium hat Kultusministerin Susanne Eisenmann angekündigt, im Herbst Vor-Ort-Besuche an Schulstandorten im ganzen Land zu starten. Einmal im Monat wird die Ministerin einen Standort besuchen.

Aktuelle Daten für die Verkehrsplanung von morgen erhebt die Studie „Mobilität in Deutschland“, die im Auftrag des Bundes startet. Das Land erfragt im Rahmen der Studie zusätzliche Daten als wissenschaftliche Grundlage für die Mobilitätspolitik in Baden-Württemberg.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Die Landesregierung will ihre Anstrengungen fortführen, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung zu gewinnen. „Die gesellschaftliche Vielfalt Baden-Württembergs muss sich im Landesdienst widerspiegeln“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

In einer Schwerpunktaktion hat die im Regierungspräsidium Tübingen angesiedelte Marktüberwachung Baden-Württemberg zwölf Roboter-Rasenmäher überprüft. Dabei wiesen insgesamt zehn der zwölf getesteten Geräte Mängel bei der Kennzeichnung oder den Sicherheitseinrichtungen auf.

Nach der erfolgreichen Durchführung der Fußverkehrs-Checks im Jahr 2015 geht die landesweite Maßnahme in ihre zweite Runde. Ab heute können sich die Städte und Gemeinden des Landes wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Das Hochwasser in Baden-Württemberg hat große Schäden im Land verursacht und auch Todesopfer gefordert. Innenminister Thomas Strobl sprach den Angehörigen seine aufrichtige Anteilnahme aus und dankte den Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz.

Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.