Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

Minister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zur Ausnahmeregelung von Stilllegungsflächen. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine leistet der Anbau von Ackerkulturen auf Stilllegungsflächen einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgungssicherheit.

Die Bundesregierung möchte die Biogaserzeugung ausweiten und die vorgegebene jährliche Maximalproduktion der Biogasanlagen aussetzen. Minister Peter Hauk unterstützt dies und betont die Bedeutung von Biogasanlagenbetreibern.

Baden-Württemberg passt die Regelungen zum Tätigkeitsverbot bei asymptomatischem positiv getestetem medizinischem Personal an. Im Einzelfall dürfen positiv auf das Coronavirus getestete Beschäftige in Kliniken und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen arbeiten. Die neue Verordnung gilt ab 25. Juli 2022.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim besucht. Über 50 Kolleginnen und Kollegen leisten dort im 24/7 Schichtbetrieb hervorragende Arbeit und gewährleisten eine faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis.

Beim „Start-up BW Elevator Pitch 2022“ hat das Start-up Beneto Foods GmbH aus Albstadt gewonnen. Die Gründerinnen und Gründer bringen Ideen sowie Mut ein und gestalten die Zukunft des Landes entscheidend mit.

Beim Landesfinale von „Start-up BW Young Talents 2022“ hat das Schülerteam Blind Glasses aus Reutlingen/Rommelsbach gewonnen. Der Wettbewerb soll Schülerinnen und Schüler für die Selbstständigkeit begeistern.

Der Schutz von Wasser und Boden als Lebensgrundlage für Mensch und Natur ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Im Rahmen eines Dialogforums will das Umweltministerium mit Bürgerinnen und Bürgern dazu ins Gespräch zu kommen und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Der Handlungsleitfaden „Green Culture“ unterstützt die Kunst- und Kultureinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität mit konkreten Handlungsanleitungen.

Straßen ohne Wärter – das ist wie Prozesse ohne Richter, wie Krankenhäuser ohne Ärzte. 41 junge Menschen konnten als Straßenwärter und Straßenwärterinnen 2022 Lossprechung feiern. Nun freuen sie sich auf einen Beruf mit Potenzial.