Pressemitteilungen aller Ministerien

Jens Kuchta ist neuer Leiter des Finanzamts Mannheim-Stadt. Staatssekretärin Gisela Splett führte ihn ins Amt ein. Kuchta folgt auf Thomas Riedel, der seit Oktober vorigen Jahres das Finanzamt Heidelberg leitet.

Um die Ursachen und Lehren aus der Bildungsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen – IQB – ging es bei einer Diskussion im Haus der Wirtschaft in Stuttgart mit Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Der Pflegetrupp der Ortsgruppe Neuffen des Schwäbischen Albvereins ist aktuell dabei, die Verbuschung und den vorrückenden Wald im Naturschutzgebiet Neuffener Heide zurückzudrängen, um sonnenhungrigen Pflanzen und dort lebenden Insekten ihren Lebensraum zu erhalten. Gemeinsam mit Umweltstaatssekretär Andre Baumann unterstützten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer morgen die Pflegemaßnahmen.

Seit 25 Jahren arbeiten Baden-Württemberg und Ungarn im Rahmen der Gemischten Regierungskommission intensiv zusammen. Bei ihrer 14. Sitzung in Sindelfingen vereinbarten die beiden Partner einen weiteren Ausbau der Kooperation.

Die Fußverkehrs-Checks des Landes gehen in die dritte Runde. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind der Einladung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und der Landeshauptstadt Stuttgart zum Forum „Der WIN’er sind Sie“ nach Stuttgart gefolgt, um sich über die Bedeutung nachhaltigen Wirtschaftens auszutauschen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen ausgesprochen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßte den Beschluss der Länderkammer.

Bei zwei toten Trauerschwänen im Vogelpark Neureut (Stadt Karlsruhe) wurde das hochansteckende Vogelgrippevirus H5N8 festgestellt. Bei drei weiteren verendeten Trauerschwänen finden derzeit noch Abklärungsuntersuchungen statt.

Mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sollen kommunale Projekte der Innenentwicklung unterstützt werden. Bis zum 7. April 2017 können Kommunen ihre Anträge beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einreichen.