Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.

Die Krisenmanagement-Übung LÜKEX 2018 in Baden-Württemberg ist erfolgreich verlaufen. Solche Übungen sind der richtige Rahmen, um das Zusammenwirken des Landes mit dem Bund und den benachbarten Ländern zu optimieren, denn im Ernstfall wird das Zusammenspiel ganz entscheidend sein.

Der neue Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land dabei, einzelne Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden. Der Katalog enthält 840 Tatbestände und tritt gilt sieben Jahre.

Seit 2000 wurden rund sechs Millionen Grundbücher in Baden-Württemberg digitalisiert und dadurch das Grundbuchwesen des Landes zukunftsfähig gemacht. Jetzt ist bei jedem Grundbuchamt und jeder Grundbucheinsichtsstelle das Grundbuch für ganz Baden-Württemberg einsehbar.

Das Land investiert knapp 18 Millionen Euro in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen das gleiche selbstbestimmte Leben wie Menschen ohne Behinderungen zu ermöglichen.

Welche Rolle können emissionsfreie Kleinfahrzeuge für die Logistik von Morgen spielen? Um das herauszufinden fördert das Wirtschaftsministerium ein Forschungsvorhaben zu emissionsfreien Kleintransportfahrzeugkonzepten mit rund einer Million Euro.

Das Wirtschaftsministerium fördert Technologietransfermanager mit rund 1,7 Millionen Euro. Die Fördermittel stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Ziel ist die Unterstützung von Unternehmen aus dem Südwesten in deren Innovationsprozess.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am Freitag Vorarlberg. Auf dem Programm stehen insbesondere Energiethemen, Elektromobilität, wirtschaftliche Aspekte wie Digitalisierung und Gewinnung von Fachkräften, die Aus- und Weiterbildung sowie Fragen der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung und Infrastruktur.

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Eine frühzeitige Diagnose kann bei einer HIV-Infektion eine deutlich höhere Lebenserwartung bedeuten. In den Checkpoints der Aidshilfen oder in den Gesundheitsämtern können anonyme Tests für HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten durchgeführt werden. Im Zweifel gilt: lieber testen lassen.

Baden-Württemberg ist für innovative Start-ups ein exzellenter Standort mit Substanz. Am 1. Februar 2019 präsentiert das Land auf der Messe Stuttgart seine Gründerinnen, Gründer und Start-ups erneut der breiten Öffentlichkeit. Das Land sorgt damit für die Sichtbarkeit hiesiger Start-ups und zukunftsträchtiger Ideen.