Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenpflicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen.

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Das Land hat die dritte Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 freigegeben und unterstützt damit 42 Kulturdenkmale mit rund 3,7 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Das Land kann in den kommenden beiden Jahren mit Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Damit wird das Land die Entlastungsmaßnahmen des Bundes finanzieren.

Länder und Kommunen digitalisieren immer mehr Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, noch nicht abgerufene Fördermittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende Projekte abgeschlossen werden können.

Ein neues Herzzentrum am Universitätsklinikum Heidelberg soll Patienten­versorgung, Wissenschaft und Transfer auf höchstem Niveau ermöglichen. Das Projekt wird von zwei Stiftungen mit knapp 130 Millionen Euro unterstützt. Die Landesregierung hat entschieden, das Projekt ebenfalls zu unterstützen.

Innenminister Thomas Strobl hat weitere 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben. Schnelles flächendeckendes Internet sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes.

Zum Start des Wintersemesters hat sich Wissenschaftsministerin Petra Olschowski mit den Rektorinnen und Rektoren darüber verständigt, dass offene Hochschulen und das Präsenzsemester oberste Priorität haben. Die Hochschulen unternehmen vielfältige Anstrengungen, um Energie einzusparen.

Die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ ist gestartet. Ein achtsamer Umgang mit unseren Lebensmitteln ist von größter Bedeutung, um unsere wertvollen Ressourcen und die Umwelt zu schützen.

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.