Pressemitteilungen aller Ministerien

Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1) wurden Auffälligkeiten an Fässern mit radioaktiven Abfällen entdeckt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die Änderungen zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt.

Die Lebensmittelüberwachung im Land hat Advents- und Weihnachtsprodukte geprüft. Dabei wurden unter anderem Servietten, Make-up, Weihnachtsgebäck und Festbraten unter die Lupe genommen.

Das Land intensiviert seine Kontrollen und Maßnahmen zur Sicherung von Brücken und investiert zusätzliche 19 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2030 sollen alle kritischen Brücken erneuert sein.

Die Umweltdaten 2024 zeigen Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität und im Klimaschutz, gleichzeitig bleibt der Klimawandel weiterhin die größte Herausforderung.

Der Landesfamilienpass und die dazugehörigen Gutscheinkarten für 2025 sind ab sofort bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich und bieten vielen Vergünstigungen.

Aus dem 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2023 geht hervor, dass die Zahl der Eingabesteller um 39 Prozent zurückgegangen ist.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Minister Peter Hauk hat das 500. Zertifikat für bewusste Kinderernährung in Sinsheim-Dühren übergeben. Es steht symbolisch für den Erfolg der kindergerechten Ernährungsbildung im Land mit viel Freude und Genuss.