Pressemitteilungen aller Ministerien

Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro. Das Volumen der Städtebauförderung erreicht damit einen Spitzenwert. Die Förderung reicht von der energetischen und baulichen Erneuerung von kommunalen Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Umnutzung von brachgefallenen Flächen für neue Nutzungen.

Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ dieses Jahr rund 121 Millionen Euro bereit. Die Mittel stehen unter anderem für die Abwasserbeseitigung, die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz zur Verfügung.

Die Ereignisse in Braunsbach und Schwäbisch Gmünd im Mai des vergangenen Jahres haben gezeigt, welch verheerende Auswirkungen auch lokal begrenzte Starkregenereignisse haben können. Deswegen ist ein effektives Hochwasserrisikomanagement enorm wichtig.

Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Kommunen über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration verständigt. Kernstück ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung.

Baden-Württemberg hat mit der Schulgesetzänderung zur Inklusion im Jahr 2015 einen großen Schritt in Richtung eines inklusiven Bildungswesens vollzogen. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat eine erste Bilanz gezogen.

Im Jahr des 200-jährigen Fahrrad-Jubiläums will Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher werden. Von 2017 bis 2021 werden mehr als 350 Maßnahmen der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gefördert. Auch der Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wird vorangetrieben, Radschnellverbindungen werden ausgebaut.

Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg haben sich um den Status einer Smart-City-Hauptstadt beworben. Der bundesweite Wettbewerb des Branchenverbands BITCOM und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds will ab 2018 zusammen mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft in der Gewinnerstadt wichtige Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Energie, Gesundheit und Bildung mit neuesten digitalen Technologien ausstatten.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Goethe-Grundschule in Rheinfelden und das Scheffel-Gymnasium in Bad-Säckingen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Riedlingen an der Donau hat jetzt einen besseren Schutz vor Hochwassern. Die heute in der Stadt eingeweihten verschiedenen Maßnahmen kosten insgesamt 2,1 Millionen Euro. Das Land hat Baumaßnahmen, Dämme und mobilen Spundwände mit insgesamt 1,5 Millionen Euro gefördert.

Eine schnelle Internetanbindung entscheidet über die Entwicklung, den Wohlstand und das Wachstum einer Gemeinde. Die Wahl des Wohnorts und des Unternehmensstandorts sind davon abhängig. Deshalb fördert Baden-Württemberg den Breitbandausbau mit insgesamt 16 Millionen Euro.