Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land setzt die Förderung von Pilotprojekten zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fort. Mehr als sieben Millionen Euro stehen für den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen im Rahmen des Förderwettbewerbs INPUT 2.0 bereit.

Anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Heidelberger Gemeinderats hat der Amtschef des Innenministeriums, Andreas Schütze, die aktuelle Situation der Erstaufnahme im Land vorgestellt.

Das Land nimmt bei der Rückgewinnung von Phosphor eine europaweit beachtete Führungsrolle ein. Beim sechsten Phosphor-Gipfel betonte Umweltminister Franz Untersteller, dass die Klärschlammentsorgung im Land neu ausgerichtet werden solle, um Ressourcen und das Klima zu schonen.

Das Land hat die Ergebnisse der Überprüfung des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgelegt. Viele wichtige Neu- und Ausbauprojekte wurden umgesetzt. Im künftigen Maßnahmenplan sind 117 Projekte mit einem Gesamtvolumen von derzeit rund 650 Millionen Euro enthalten.

Der Klimawandel stellt die Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Das Umweltministerium beteiligt sich an mehreren Projekten, um die Auswirkungen zunehmender Hitzeperioden und heftiger Starkregenereignisse auf die Wasserwirtschaft zu untersuchen.

Baden-Württemberg bereitet sich mit Hochdruck auf eine bald verfügbare Corona-Impfung vor. Zunächst sollen zentrale Impfzentren Corona-Risikogruppen versorgen. Mit Kreisimpfzentren gehen wir kurz darauf in die Breite.

Im Rahmen des Projekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ wurden 20 Modellkommunen dabei unterstützt, ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume zu stärken.

In vier Modellkommunen wurde seit 2019 ein Mobilitätspass diskutiert, der für ein verbessertes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr sorgen soll. Nun hat das Verkehrsministerium ein Gutachten vorgestellt, das neue Wege zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs aufzeigt.

Nachhaltiges Bauen leistet einen entscheidenden Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Im Rahmen einer virtuellen Fachtagung haben sich Kommunen, Architektur- und Planungsbüros sowie die Bauwirtschaft über Möglichkeiten und Erfahrungen nachhaltiger Planung und nachhaltigen Bauens ausgetauscht.

Mit einem 13 Projekte umfassenden Maßnahmenpaket will die Landesregierung Vereine und das Ehrenamt von Bürokratie entlasten. Zugleich hat die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht.