Pressemitteilungen aller Ministerien

Der stationäre Einzelhandel steht durch den Onlinehandel und die Corona-Pandemie stark unter Druck. Das Wirtschaftsministerium fördert daher regionale Innenstadtberater zur Stärkung des Einzelhandels und der Innenstädte.

Ein Runder Tisch soll alle wesentlichen Akteure der Region einbeziehen, um gemeinsam mit dem Land und dem Landkreis Rastatt nach Lösungen zur straßenverkehrlichen Anbindung des Baden-Airparks und zur Entlastung der betroffenen Kommunen zu suchen.

Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stehen fest. In den 70 Wahlkreisen sind 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien zugelassen. Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 1.485 Personen.

Der Gemeindetag ernennt den scheidenden Präsidenten Roger Kehle zum Ehrenpräsidenten. Minister Thomas Strobl gratuliert dazu.

Die tatsächlichen Steuereinnahmen Baden-Württembergs sind 2020 weniger stark gesunken als angenommen. Im Vergleich zu 2019 wird für das Jahr 2020 mit einem Minus von acht Prozent gerechnet.

Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt.

Die diesjährige Netzwerkkonferenz Baukultur stand ganz im Zeichen des Grundprinzips europäischer Stadtentwicklungspolitik: die Zukunft von Städten und Gemeinden gemeinsam und gemeinwohl-orientiert zu gestalten. Die virtuelle Veranstaltung bildete zugleich den Auftakt in das Jubiläumsjahr „50 Jahre Städtebauförderung“.

Im Rahmen des vor einem Jahr gegründeten Mobilitätpaktes Rastatt wurden bereits zahlreiche Maßnahmen für eine klimaneutrale und vernetzte Mobilität in der Region umgesetzt.

Die Kreiswahlausschüsse in den insgesamt 70 Wahlkreisen haben Wahlvorschläge von 21 Parteien zur Landtagswahl am 14. März 2021 zugelassen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bekanntgegeben.

Die Landesregierung hat die Landesplattform Wasserstoff beschlossen. Baden-Württemberg soll ein führender Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien werden. Dafür stehen rund dreieinhalb Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ zur Verfügung.