Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Kinzigtalbahn von Offenburg nach Alpirsbach hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk einen aktuellen Überblick über die vielfältigen Themen des Ländlichen Raums gegeben. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung setze die Landesregierung mit starken Förderinstrumenten gezielte Impulse für den Ländlichen Raum, so Hauk.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Auf dem 9. Windbranchentag in Stuttgart hat Umweltminister Franz Untersteller einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gefordert. Ausbauziele und Klimaschutzziele müssten angeglichen werden. Positiv bewertete der Minister den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 37 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 8,6 Millionen Euro übergeben. Der Zweckverband Highspeed-Netz Rhein-Neckar erprobt in einem Modellvorhaben den direkten Anschluss von Unternehmen an die Glasfaser über den Abwasserkanal.

Phosphor ist ein wertvoller Rohstoff, der in Europa kaum zu finden ist. Daher fördert die Landesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union Technologien für die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen und Klärschlammasche. Insgesamt beträgt das Fördervolumen rund 13 Millionen Euro.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich Vertreterinnen und Vertreter der heimischen Automobilbranche, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Wissenschaft sowie der Landesregierung zum Transformationsprozess der Branche ausgetauscht. Die zentrale Frage dabei war, wie Baden-Württembergs Automobilwirtschaft erfolgreich in die Zukunft geführt wird.

Gartenbau-Minister Peter Hauk hat die Gartenschau in Bad Herrenalb eröffnet. Die Stadt präsentiert sich für die kommenden 121 Tage unter dem Motto „Blütentraum und Schwarzwaldflair“. Das Land hat das Projekt und flankierende Baumaßnahmen mit über elf Millionen Euro gefördert.

Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.

Krankenhausförderung, Pakt für Integration, Quartier 2020 – Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des 2016 neu gegründeten Ministeriums gezogen. Keinen einzigen Menschen im Stich lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – das sei das Grundprinzip, so Lucha.

Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ findet dieses Jahr der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen statt. In manchen Bereichen sei es heute wichtiger denn je, dass auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht werde, so die Landes-Behindertenbeauftragte, Stephanie Aeffner. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform und auf eine barrierefreie Gesellschaft.