Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Neubau des Haftgebäudes in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn feierlich übergeben.

Bei der festlichen Vereidigung von 209 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern, hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger beim Institut Ausbildung in Lahr auf den anspruchsvollen Beruf hingewiesen: „Mit Ihrer Entscheidung für den Polizeiberuf haben Sie aber deutlich gemacht, dass Sie dazu bereit sind, für die elementaren Werte unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen.“

Ein Umzug ist für viele Menschen Anlass, ihr Mobilitätsverhalten zu überdenken und kann der Anlass zum Umstieg auf klima- und umweltverträglichere Verkehrsmittel sein. Deshalb fördert das Verkehrsministerium Kommunen und Landkreise, die dies mit einem „Neubürgermarketing“ unterstützen.

Baden-Württemberg hat 2015 den Rettungsdienst weiter ausgebaut. Für den Neubau von Rettungswachen hat das Land 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wurden 20 Rettungs- und Notarztwagen zurätzlich in Betrieb genommen. Gleichzeitig ist vergangenes Jahr die Zahl der Einsätze deutlich gestiegen.

Der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart - Zürich ist zu vertretbaren Kosten und bei guter Fahrplanstabilität möglich. Dies ist das Ergebnis eines vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachtens für eine Modernisierung der sogenannten Gäubahn.

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.

Baden-Württemberg wird als Radreiseregion immer beliebter. Nun sind mit dem Stromberg-Murrtal-Radweg, dem Odenwald-Madonnen-Radweg und dem Bodensee-Radweg drei Top-Radfernwege vom ADFC-Bundesverband ausgezeichnet worden.

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.