Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.

Der Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® ermöglicht Landwirten, ihre Maschinen autonom und zentimetergenau zu steuern. Seit 2019 testen 100 Landwirte in Baden-Württemberg erfolgreich den Dienst des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung, der nun flächendeckend und entgeltfrei eingeführt werden soll – auch in weiteren Branchen.

Mit dem Wettbewerb „Kleintierzucht erleben – Kinder und Jugendliche begeistern“ sollen neue Projekte der Jugendarbeit in der Kleintierzucht angestoßen oder bewährte Projekte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentiert werden.

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich für eine schnelle Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Die Energiekartellbehörde des Landes hat das Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise nach Einigung mit den Stadtwerken Böblingen eingestellt. Kunden dürfen sich auf Rückzahlungen freuen.

Besonders sparsame Haushaltsgeräte lohnen sich: neben einem guten Preis-Leistungsverhältnis, verbrauchen sie wenig Energie und Wasser und tragen so zum Umweltschutz bei.

Für Schul- und Kindergartenkinder gilt ab 1. März 2020 bundesweit eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern. Mit einer Handreichung unterstützt das Land die Schulen bei der Umsetzung des Gesetzes.